Satzungen
 
Polizeiverordnung der Gemeinde Rossau gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung und zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
 

Aufgrund von § 9 Abs.1 i.V.m. § 1 Abs.1 und § 17 Abs.1 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPolG) vom 13.August 1999 (SächsGVBl. S. 466) in der jeweils gültigen  Fassung, erlässt die Gemeinde Rossau nach Beschluss des Gemeinderates vom 23.08.2010 folgende Polizeiverordnung:

Erster Abschnitt

Allgemeine Regelungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Polizeiverordnung gilt im gesamten Gebiet der Gemeinde Rossau.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Polizeiverordnung sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet. Hierzu gehören insbesondere Fahrbahnen, Randstreifen, Rad- und Gehwege, Brücken, Durchlässe, Treppen, Parkplätze, Haltestellen, Haltestellenbuchten, Böschungen, Stützmauern und Gräben.

(2) Öffentliche Anlagen im Sinne dieser Polizeiverordnung sind der Öffentlichkeit zugängliche gärtnerisch gestaltete Anlagen oder sonstige Grünanlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- oder Landschaftsbildes dienen. Dazu gehören auch Verkehrsgrünanlagen sowie allgemein zugängliche Kinderspielplätze, Sport- und Bolzplätze.

(3) Öffentliche Einrichtungen im Sinne dieser Polizeiverordnung sind in öffentlichen Bereichen befindliche Brunnen, Wasserbecken, Gewässer, Wartehäuschen, Telefonzellen, Sitzgelegenheiten, Spielgeräte sowie Abfall- und Wertstoffbehälter.

Zweiter Abschnitt

Verhalten auf öffentlichen Straßen, in öffentlichen Anlagen und öffentlichen Einrichtungen

§ 3 Nutzung öffentlicher Straßen, Anlagen und Einrichtungen

(1) Der Eigentümer und/oder Verfügungsberechtigte hat dafür Sorge zu tragen, dass durch Bäume, Hecken oder ähnliche Pflanzungen die Nutzung der Fahrbahnen oder Gehwege nicht beeinträchtigt wird und im Bereich der Sichtdreiecke bei einmündenden Straßen nur solche Pflanzungen erfolgen, die eine Wuchshöhe von 80 cm nicht überschreiten.

(2) Auf öffentlichen Straßen, in öffentlichen Anlagen und öffentlichen Einrichtungen ist es untersagt, zu nächtigen oder zu lagern.

(3) Es sind alle Handlungen unzulässig, die die Erholungsfunktion erheblich beeinträchtigen können bzw. bei denen schädliche Auswirkungen zu erwarten sind.

(4) Auf Flächen im Sinne des § 2 ist es untersagt, nicht zugelassene oder stillgelegte Fahrzeuge abzustellen.

§ 4 Aggressives Betteln und andere öffentliche Beeinträchtigungen

(1) Es ist untersagt auf Flächen im Sinne von § 2

  1. aufdringlich oder aggressiv zu betteln, beispielsweise durch hartnäckiges Ansprechen, durch körperliches Bedrängen oder in deutlich alkoholisierten Zustand,
  2. andere Personen durch aufdringliches oder aggressives Verhalten, beispielsweise nach Genuss von Alkohol oder sonstigen berauschenden Mitteln zu belästigen
  3. Flaschen oder andere Gegenstände zu zerschlagen
  4. Gegenstände außerhalb der dafür zur Verfügung gestellten Behältnisse liegenzulassen, wegzuwerfen oder abzulagern
  5. die Notdurft zu verrichten

(2) Es ist verboten, an Sonn- und Feiertagen Gülle auszubringen.

§ 5 Verunreinigungen

(1) Es ist verboten, öffentliche Straßen, öffentliche Anlagen und öffentliche Einrichtungen sowie die auf, an und in diesen befindlichen Einrichtungen (insbesondere Gebäude, Spielgeräte und andere bauliche Anlagen) oder Bäume unbefugt

  1. zu bemalen, zu besprühen, zu beschriften oder zu beschmieren
  2. mit Plakaten, Anschlägen, Aufklebern, Werbemitteln oder sonstigen Beschriftungen zu bekleben oder die Vornahme solcher Handlungen durch andere Personen zu veranlassen.
  3. Die Verwaltungsbehörde kann den Verursacher bzw. den Veranlasser solcher Handlungen zur Beseitigung auf eigene Kosten verpflichten.

(2) Dieses Verbot gilt nicht für das Beschriften, Bemalen und Besprühen von speziell dafür zugelassenen Flächen bzw. das Plakatieren auf dafür vorgesehene Plakatträger (z.B. Plakatsäulen, Werbe- und Anschlagtafeln). Es gilt ferner nicht für Ankündigungen, Anpreisungen und Hinweise auf Gewerbe oder Beruf.

(3) Von Feldern zurückfahrende Fahrzeuge sind, bevor öffentliche Straßen genutzt werden, von anhaftenden Erd- und Schmutzteilen grob zu reinigen. Gleiches gilt für Fahrzeuge, die Baustellen oder ähnliche Grundstücke verlassen. Ist eine Verschmutzung unvermeidbar, muss diese täglich beseitigt werden.

Dritter Abschnitt

Abbrennen offener Feuer

§ 6 Lager- und Brauchtumsfeuer

(1) Das Abbrennen von Lager- und Brauchtumsfeuern bedarf der Erlaubnis der Ortspolizeibehörde.

(2) Keiner Erlaubnis bedürfen Koch- und Grillfeuer bis zu einem Durchmesser von einem Meter mit trockenem unbehandeltem Holz in befestigten Feuerstätten oder mit handelsüblichen Grillmaterialien (z.B. Grillbrikett) in handelsüblichen Grillgeräten. Die Feuer sind so abzubrennen, dass hierbei keine Belästigung Dritter durch Rauch oder Gerüche entsteht.

 (3) Das Abbrennen ist zu untersagen oder kann mit Auflagen verbunden werden, wenn Umstände bestehen, die ein gefahrloses Abbrennen nicht ermöglichen. Solche Umstände können z.B. extreme Trockenheit, die unmittelbare Nähe des Waldes, die unmittelbare Nähe eines Lagers mit feuergefährlichen Stoffen usw. sein.

Vierter Abschnitt

Anbringen von Hausnummern

§ 7 Vergabe und Anbringen von Hausnummern

(1) Die Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen werden mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer in arabischer Ziffern zu versehen.

(2) Die Hausnummern müssen von der Straße aus deutlich lesbar sein. Unleserliche Hausnummern sind unverzüglich zu erneuern. Die Hausnummern sind in einer Höhe von nicht mehr als 3 m an der der Straße zugekehrten Seite des Gebäudes unmittelbar über oder neben dem Gebäudeeingang oder, wenn sich der Gebäudeeingang nicht an der Straßenseite des Gebäudes befindet, an der dem Grundstückszugang nächstgelegenen Gebäudeecke anzubringen. Bei Gebäuden, die von der Straße zurückliegen, können die Hausnummern am Grundstückszugang angebracht werden.

(3) Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall anordnen, wo, wie und in welcher Ausführung Hausnummern anzubringen sind, soweit dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung geboten ist.

Fünfter Abschnitt

Schutz vor Lärmbelästigungen

§ 8 Schutz der Ruhezeiten

(1) Es ist verboten, sich während der Ruhezeiten so zu verhalten, dass andere Personen in ihrer Ruhe mehr als nach den Umständen unvermeidbar gestört werden. Als Ruhezeiten werden folgende Zeiten festgelegt:

a) Montag bis Donnerstag, Sonn- und Feiertage von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr (Nachtruhe)

b) Freitag und Samstag, von 24:00 Uhr bis 7:00 Uhr (Nachtruhe)

c) sonn- und feiertags ganztägig (Sonn- und Feiertagsruhe)

(2) Die Gemeinde Rossau kann in begründeten Einzelfällen von den Verboten des Absatzes 1 Ausnahmen zulassen

§ 9 Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautsprechern, Musikinstrumenten u. ä.

(1) Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente sowie andere mechanische oder elektroakustische Geräte zur Lauterzeugung dürfen nur so benutzt werden, dass andere nicht unzumutbar belästigt werden.

(2) Abs. 1 gilt nicht:

  1. bei Umzügen, Kundgebungen, Märkten und Messen im Freien und bei Veranstaltungen, die einem herkömmlichen Brauch entsprechen,
  2. für amtliche und amtlich genehmigte Durchsagen.

§ 10 Lärm aus Veranstaltungsstätten

(1) Der Veranstalter hat dafür Sorge zu tragen, dass aus Veranstaltungsstätten oder Versammlungsräumen innerhalb im Zusammenhang bebauter Gebiete oder in der Nähe von Wohngebäuden kein Lärm nach außen dringt, durch den andere unzumutbar belästigt werden. Fenster und Türen sind erforderlichenfalls geschlossen zu halten.

(2) Das in Abs. 1 geregelte Gebot zur Vermeidung von Lärm gilt auch für die Besucher von derartigen Veranstaltungsstätten bzw. Versammlungsräumen.

§ 11 Benutzung von Sport- und Spielstätten

(1) Öffentlich zugängliche Sport-, Bolz- und Kinderspielplätze dürfen in der Zeit von 22:00 Uhr bis 07:00 Uhr nicht benutzt werden.

(2) Abs. 1 gilt nicht für die Nutzung im Rahmen von Sportveranstaltungen bzw. die Nutzung durch Schulen und Kindertagesstätten. Insoweit sind die jeweiligen Nutzer allerdings dazu verpflichtet, besondere Rücksicht auf das Ruhebedürfnis der Anwohner zu nehmen.

§ 12 Haus- und Gartenarbeiten

Haus- und Gartenarbeiten, welche die Ruhe anderer unzumutbar stören, dürfen werktags in der Zeit von 20:00 Uhr bis 07:00 sowie an Sonn- und Feiertagen nicht durchgeführt werden. Zu den Arbeiten im Sinne dieser Vorschrift gehören insbesondere die Benutzung von Motor betriebenen Bodenbearbeitungsmaschinen und Rasenmähern, das Häckseln von Gartenabfällen sowie das Hämmern, Sägen, Bohren, Schleifen und Holzspalten, das Ausklopfen von Teppichen, Betten, Matratzen und Ähnliches.

§ 13 Benutzung von Wertstoffcontainern und sonstigen Abfallbehältern

(1) Das Einwerfen von Wertstoffen in die dafür vorgesehenen Wertstoff-Container ist an Werktagen in der Zeit von 20:00 Uhr bis 07:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen nicht gestattet.

(2) Es ist untersagt, Abfälle, Wertstoffe oder andere Gegenstände auf oder neben die aufgestellten Wertstoffcontainer zu stellen.

(3) Es ist nicht gestattet, größere Abfallmengen in die zur allgemeinen Benutzung aufgestellten Abfallbehälter einzubringen. Insbesondere das Einbringen von in Haushalten oder Gewerbebetrieben angefallenen Abfällen ist untersagt.

Sechster Abschnitt

Böller- und Salutschießen

§ 14 Begriffsbestimmungen

Böller im Sinne dieser Polizeiverordnung sind:

  1. Böllerkanonen
  2. Standböller
  3. Handböller
  4. Gasböller

Vorderlader im Sinne dieser Polizeiverordnung sind Feuerwaffen, die von der Mündung her geladen werden. Bei Revolvern gilt dies entsprechend für die einzelnen Kammern der Trommel.

§ 15 Anzeigepflicht

(1) Wer außerhalb von Schießstätten ein Böllergerät oder eine Vorderladerschusswaffe zur Erzeugung eines Schussknalles verwenden will, hat dies spätestens zwei Wochen vorher schriftlich bei der Ortspolizeibehörde anzuzeigen.

(2) In der Anzeige sind anzugeben:

  • Anlass, Ort, Datum, Zeitraum des Böllerns bzw. Verwendung der Vorderladeschusswaffe
  • Name, Anschrift und Erreichbarkeit des Verantwortlichen

§ 16 Durchführung des Böller- bzw. Salutschießens

Die Ortspolizeibehörde kann alle geeigneten Maßnahmen treffen, die im Einzelfall erforderlich sind, um die beim Böllern oder Salutschießen mit Vorderladerwaffen ausgehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu verhindern.

Siebenter Abschnitt

Abbrennen von Kleinstfeuerwerk (Klasse I)

§ 17 Anzeigepflicht

(1) Wer außerhalb des Zeitraumes vom 31. Dezember 0:00 Uhr bis 01. Januar 24:00 Uhr ein Kleinstfeuerwerk abbrennen will, muss dies spätestens zwei Wochen zuvor bei der Ortspolizeibehörde schriftlich anzeigen.

  1. In der Anzeige sind anzugeben:
  2. Name, Anschrift und Erreichbarkeit des Verantwortlichen
  3. Ort, Tag, Beginn oder Zeitraum des Feuerwerks

(2) Die Ortspolizeibehörde kann alle geeigneten Maßnahmen treffen, die im Einzelfall erforderlich sind, um die beim Abbrennen eines Kleinstfeuerwerks ausgehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu verhindern.

Achter Abschnitt

Gefahren und Verunreinigungen durch Tiere

§ 18 Tierhaltung

(1) Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass niemand gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar belästigt wird.

(2) Das Halten von Raubtieren, Gift- und Riesenschlangen sowie Tieren, die durch ihre Körperkräfte, Gifte oder ihr Verhalten Personen gefährden können, unterliegt der Erlaubnispflicht der Ortspolizeibehörde. Die Erlaubnis kann - auch nachträglich – mit Auflagen verbunden werden.

(3) Hunde müssen auf Flächen im Sinne von § 2 sofern diese nicht als Freilaufflächen ausgewiesen sind, zum Schutz von Mensch und Tier stets von einer geeigneten Person an der Leine geführt werden.

(4) Es ist verboten, öffentlich zugängliche Sport-, Bolz- und Spielplätze mit Hunden zu betreten oder diese dorthin laufen zu lassen.

(5) Der Halter oder Führer eines Tieres hat dafür zu sorgen, dass dieses seine Notdurft nicht auf öffentlichen Straßen, in öffentlichen Anlagen oder Einrichtungen verrichtet. Dennoch dort abgelegter Tierkot ist unverzüglich zu entfernen. Hierzu ist ein geeignetes Hilfsmittel für Aufnahme und Transport mitzuführen und auf Verlangen den hierzu befugten Kontrollkräften der Ortspolizeibehörde vorzuweisen. Hierzu kann der Betroffene von den Kontrollkräften angehalten werden.

Neunter Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 19 Zulassung von Ausnahmen

(1) Entsteht für den Betroffenen eine unzumutbare Härte, so kann die Ortspolizeibehörde Ausnahmen von den Vorschriften dieser Polizeiverordnung zulassen, sofern keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Die Zulassung von Ausnahmen kann mit Auflagen versehen werden.

(2) Ein Rechtsanspruch auf Ausnahmen besteht nicht.

§ 20 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 17 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 3 Abs.1 als Eigentümer und/oder Verfügungsberechtigter es unterlässt, Beeinträchtigungen durch Bäume, Hecken oder ähnliche Pflanzungen zu beseitigen,
  2. entgegen § 3 Abs.2 auf öffentlichen Straßen, in öffentlichen Anlagen oder öffentlichen Einrichtungen nächtigt oder lagert,
  3. entgegen § 3 Abs.3 Handlungen vornimmt, die die Erholungsfunktion erheblich beein-trächtigen bzw. bei denen schädliche Auswirkungen zu erwarten sind,
  4. entgegen § 3 Abs.4 auf  Flächen im Sinne von § 2 ein nicht zugelassenes oder stillgelegtes Fahrzeug abstellt,
  5. entgegen § 4 Abs.1 auf Flächen im Sinne von § 2 aufdringlich oder aggressiv bettelt, andere Personen durch aufdringliches oder aggressives Verhalten, beispielsweise nach Genuss von Alkohol oder sonstigen berauschenden Mitteln belästigt, Flaschen oder andere Gegenstände  zerschlägt, Gegenstände außerhalb der dafür zur Verfügung gestellten Behältnisse liegen lässt, wegwirft oder ablagert, die Notdurft verrichtet,
  6. entgegen § 4 Abs.2 an Sonn- und Feiertagen Gülle ausbringt,
  7. entgegen § 5 Abs.1 öffentliche Straßen, öffentliche Anlagen und Einrichtungen sowie die auf, an und in diesen befindlichen Einrichtungen (insbesondere Gebäude, Spielgeräte und andere bauliche Anlagen) oder Bäume unbefugt bemalt, besprüht, beschriftet oder beschmiert, mit Plakaten, Anschlägen, Aufklebern, Werbemitteln oder sonstigen Beschriftungen beklebt oder die Vornahme solcher Handlungen durch andere Personen veranlasst,
  8. entgegen § 5 Abs.3 von Feldern zurückfahrende Fahrzeuge bevor öffentliche Straßen genutzt werden, nicht von anhaftenden Erd- und Schmutzteilen grob reinigt oder eine unvermeidbare Verschmutzung nicht täglich beseitigt. Gleiches gilt für Fahrzeuge, die Baustellen oder ähnliche Grundstücke verlassen.
  9. entgegen § 6 Abs.1 ohne Erlaubnis der Ortspolizeibehörde Lager- und Brauchtumsfeuer abbrennt,
  10. entgegen § 6 Abs.2 Koch- oder Grillfeuer so abbrennt, dass durch Rauch oder Gerüche eine Belästigung Dritter entsteht.
  11. entgegen § 6 Abs.2 und 3 das Feuer abbrennt oder die erteilten Auflagen nicht einhält,
  12. entgegen § 7 Abs.1 als Hauseigentümer die Gebäude nicht mit den festgesetzten Hausnummern versieht,
  13. entgegen § 7 Abs.2 unleserliche Hausnummernschilder nicht unverzüglich erneuert oder Hausnummernschilder entgegen § 7 Abs. 2 anbringt,
  14. entgegen § 8 die Ruhezeiten mehr als unvermeidbar stört,
  15. entgegen § 9 Abs.1 Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente sowie andere mechanische oder elektroakustische Geräte zur Lauterzeugung so benutzt, dass andere unzumutbar belästigt werden,
  16. entgegen § 10 Abs. 1 aus Veranstaltungsstätten oder Versammlungsräumen Lärm nach außen dringen lässt, durch den andere unzumutbar belästigt werden,
  17. entgegen § 11 Abs.1 die Sport-, Bolz- und Spielplätze in der Zeit von 22:00 Uhr bis 07:00 Uhr nutzt,
  18. entgegen § 12 Haus- und Gartenarbeiten durchführt, die die Ruhe anderer unzumutbar stören,
  19. entgegen § 13 Abs.1 Wertstoffe in die dafür vorgesehenen Behälter einwirft
  20. entgegen § 13 Abs.2 Abfälle, Wertstoffe oder andere Gegenstände auf oder neben die Wertstoffcontainer stellt,
  21. entgegen § 13 Abs.3 größere Abfallmengen oder Abfälle, die in Hauhalten oder Gewerbebetrieben anfallen, in die zur allgemeinen Benutzung aufgestellten Abfallbehälter einbringt,
  22. entgegen § 15 bei Böller- und Salutschießen seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt,
  23. entgegen § 16 die Maßnahmen der Ortspolizeibehörde missachtet
  24. entgegen § 17 seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt oder die Anforderungen der Ortspolizeibehörde missachtet
  25. entgegen § 18 Abs.1 Tiere so hält oder beaufsichtigt, dass andere Menschen, Tiere oder Sachen gefährdet, geschädigt oder belästigt werden
  26. entgegen § 18 Abs.2 handelt
  27. entgegen § 18 Abs.3 Hunde auf Flächen im Sinne von § 2 sofern diese nicht als Freilaufflächen ausgewiesen sind, nicht an der Leine führt,
  28. entgegen § 18 Abs.4 mit Hunden öffentlich zugängliche Sport-, Bolz- und Spielplätze betritt oder diese dorthin laufen lässt,
  29. entgegen § 18 Abs.5 den dennoch dort abgelegten Tierkot nicht unverzüglich entfernt, Abs.1 gilt nicht, soweit eine Ausnahme nach § 19 zugelassen worden ist. Ist die Ausnahme mit Auflagen verbunden, müssen diese eingehalten werden. Bei Nichteinhaltung handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit.

(2)   Die Ordnungswidrigkeiten können nach § 17 Abs.2 des Polizeigesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsPolG) in Verbindung mit §17 Abs.1 und Abs.2 des Ordnungs-widrigkeitsgesetzes (OWiG) mit einer Geldbuße von mindestens 5,00 Euro und höchstens 1000,00 Euro bei fahrlässiger Zuwiderhandlung mit höchstens 500,00 Euro geahndet werden.

§ 21 Inkrafttreten

(1)   Die vorstehende Polizeiverordnung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2)   Gleichzeitig tritt die Polizeiverordnung  über öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Gemeinde Rossau  vom 24.07.2007 außer Kraft.

Rossau, den 24.08.2010


Bürgermeister                                                              - Siegel-

Hinweis: Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn

  1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
  2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeiten widersprochen hat,
  4. vor Ablauf der § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
    a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
    b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.