Satzungen
 
Erhebung von Elternbeiträgen
 

Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiterer Entgelte für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen


Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.03.2003 (SächsGVBl. S. 55,159), rechtsbereinigt mit Stand vom 1. März 2012, der §§ 2 und 9 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.08.2004 (SächsGVBl. S. 418), rechtsbereinigt mit Stand vom 5. Juni 2010, sowie des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.05.2009 (SächsGVBl. S.225) rechtsbereinigt mit Stand vom 1. März 2012, hat der Gemeinderat der Gemeinde Rossau in seiner Sitzung am 20.08.2012 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich


(1) Diese Satzung gilt für Personensorgeberechtigte, deren Kinder in Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Rossau im Sinne von § 1 Abs. 2-4 SächsKitaG betreut werden.
(2) Für Personensorgeberechtigte, deren Kinder in Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft der Gemeinde Rossau betreut werden, gelten die §§ 5 Abs. 1-3, 6 und 7 dieser Satzung.

§ 2
Öffnungszeiten


Die Kindertagesstätte ist in der Zeit von 6:00 Uhr bis 17:00 Uhr geöffnet.

§ 3
Pflicht zur Zahlung des Elternbeitrages und weiterer Entgelte


(1) Für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen der Gemeinde erhebt die Gemeinde Rossau Elternbeiträge und weitere Entgelte.

(2) Die Elternbeitragspflicht entsteht bei der Aufnahme eines Kindes in eine Kindertageseinrichtung mit dem Beginn des Monats, in dem das Kind in die Einrichtung aufgenommen wird. Sie endet mit dem Ende des Monats, in dem das Kind letztmalig die Kindertageseinrichtung besucht.

(3) Die Pflicht zur Zahlung weiterer Entgelte gemäß § 5 Abs. 3 bis 4 entsteht mit der Inanspruchnahme der Betreuung.

(4) Krankheit, Kur und Urlaub des betreuten Kindes führen bei laufenden Betreuungsverträgen nicht zu einer Minderung bzw. einem Wegfall des Elternbeitrages.
Gleiches gilt für Schließtage der Kindertageseinrichtung, welche die Dauer von einem Monat nicht überschreiten.

(5) Es wird eine Teil- oder Vollverpflegung angeboten. Die Entgelte dafür werden im Betreuungsvertrag geregelt.

§ 4
Abgabenschuldner

Schuldner des Elternbeitrages und der weiteren Entgelte sind die Personensorgeberechtigten. Bei einer Mehrheit von Personensorgeberechtigten haften diese als Gesamtschuldner.

§ 5
Höhe der Elternbeiträge und weitere Entgelte


(1) Berechnungsgrundlage für die Elternbeiträge sind die durchschnittlichen Betriebskosten eines Platzes je Einrichtungsart, ohne die Aufwendungen für Abschreibungen, Zinsen und Miete sowie Personalkostenumlagen.

(2) Der Elternbeitrag beträgt pro Monat (Angaben in Euro) :

1. bei der Betreuung als Kinderkrippenkind gemäß § 1 Abs. 2 SächsKitaG

 

Stunden 1. Kind
(100%)
2.Kind
(60 %)
3.Kind
(20%)
Alleinerz
1.Kind
(90%).
Alleinerz
2.Kind
(50%)
Alleinerz
3.Kind
(10%)
bis 9 h 148,00 € 88,80 € 29,60 € 133,20 € 74,00 € 14,80 €
bis 6 h   98,67 € 59,20 € 19,73 €   88,80 € 49,33 €   9,87 €
bis 4,5 h   74,00 € 44,40 € 14,80 €   66,60 € 37,00 €   7,40 €


2. bei der Betreuung als Kindergartenkind gemäß § 1 Abs. 3 SächsKitaG

Stunden 1. Kind
(100%)
2.Kind
(60 %)
3.Kind
(20%)
Alleinerz
1.Kind (90%)
Alleinerz
2.Kind
(50%)
Alleinerz
3.Kind
(10%)
bis 9 h 90,00 € 54,00 € 18,00 € 81,00 € 45,00 € 9,00 €
bis 6 h 60,00 € 36,00 € 12,00 € 54,00 € 30,00 € 6,00 €
bis 4,5 h 45,00 € 27,00 €   9,00 € 40,50 € 22,50 € 4,50 €


3. bei der Betreuung als Hortkind gemäß § 1 Abs. 4 SächsKitaG

 

Stunden 1. Kind 2.Kind
(60 %)
3.Kind
(20%)
Alleinerz
1.Kind (90%)
Alleinerz
2.Kind
(50%)
Alleinerz
3.Kind
(10%)
bis 6 h 53,00 € 31,80 € 10,60 € 47,70 € 26,50 € 5,30 €
bis 5 h 44,70 € 26,50 €   8,83 € 39,75 € 22,08 € 4,42 €

4. zusätzliche Betreuungszeit

Wird innerhalb der Öffnungszeit die im Betreuungsvertrag vereinbarte Betreuungszeit überschritten, werden folgende Zusatzbeiträge erhoben:

 

 

für die erste halbe Stunde   1,50 €

bei Überschreitung dieser Zeit für jede angefangene Stunde

  3,00 €
Hortbetreuung in den Ferien:  
für jede angefangene Stunde   3,00 €
bis 5 Tage im Monat maximal  15,00 €
darüber hinaus im Monat maximal  30,00 €

für Zeiten nach der regulären Öffnungszeit für jede angefangene Stunde

  3,00 €

 

 

(3) Gastkinder können aufgenommen werden wenn in der Einrichtung freie Plätze bestehen und dadurch kein zusätzlicher Personalbedarf im Sinne von § 12 Abs. 2 SächsKitaG entsteht. Gastkinder sind Kinder, die in Ausnahmefällen für eine tageweise Betreuung einen Gastplatz in der Kindertageseinrichtung in Anspruch nehmen. Auch Kinder, die Freizeitangebote des Hortes nutzen wollen, sind Gastkinder.
Für jede angefangene Stunde werden 3,00 Euro erhoben. Bei längerer Notwendigkeit besteht die Möglichkeit einen befristeten Betreuungsvertrag abzuschließen. Ermäßigungen kommen nicht zum Ansatz.

 

§ 6
Geltungsbereich Geschwisterermäßigung


Ermäßigungen nach § 5 gelten für Kinder einer Familie, die gleichzeitig eine Kindertagesein-richtung (Krippe, Kindergarten oder Schulhort) besuchen. Sie werden jedoch nur bis zu einer bedarfsgerechten Betreuungszeit gemäß den vom Jugendhilfeausschuss Mittelsachsen beschlossenen Bedarfskriterien gewährt.

 

§ 7
Eingewöhnungszeit


(1) Es kann eine Eingewöhnungszeit von einer Woche in Anspruch genommen werden. Die Gebühr beträgt hierfür pro Stunde 2,00 Euro.
(2) Bei Bedarf kann die Eingewöhnungszeit um eine Woche verlängert werden.
Es wird dann der halbe Monatsbeitrag von 4,5 Stunden erhoben.
(3) Die Geschwisterermäßigung wird in der Eingewöhnungszeit nicht berücksichtigt.

§ 8
Fälligkeit


(1) Die Elternbeitr äge nach § 5 sind am 1. des Monats entsprechend des Gebührenbescheides an die Gemeindeverwaltung Rossau im Voraus zu zahlen.
(2) Die in Anspruch genommene zusätzliche Betreuungszeit wird gesondert im der Inanspruchnahme folgenden Monat berechnet..
(3) Fehlt ein Kind längere Zeit unentschuldigt, erlischt ab der dritten Woche der Anspruch auf den Betreuungsplatz.
(4) Wird ein Kind im laufenden Monat in die Einrichtung aufgenommen, ist der Elternbeitrag in voller Höhe zu entrichten.
(5) Der Wechsel von der Kinderkrippe in den Kindergarten erfolgt zum 1. des Monats, der dem Monat in dem das Kind das 3. Lebensjahr vollendet hat, folgt.
(6) Wechselt ein Kind im laufenden Monat von der Kindergartenbetreuung in die Hortbetreuung, wird bei einem Wechsel bis zum 15. des Monats der Hortbeitrag und bei einem Wechsel nach dem 15. des Monats der Kindergartenbeitrag erhoben.
(7) Befristete Anmeldungen für die stunden- oder tageweise Betreuung ohne Betreuungsvertrag (Gastkinder) bedürfen der Zustimmung des Trägers der Einrichtung.
(8) Die Abmeldung eines Kindes in der Kindertagesstätte muss schriftlich einen Monat im Voraus in der Gemeindeverwaltung Rossau oder bei der Leitung der Einrichtung erfolgen.

§ 9
Rückständige Beiträge und Entgelte


Besteht eine Beitrags- oder Entgeltschuld länger als einen Monat, erlischt der Anspruch auf den Betreuungsplatz.
.
§ 10
In-Kraft-Treten


Diese Satzung tritt am 01.10.2012 in Kraft. Gleichzeitig treten die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiterer Entgelte für die Betreuung von Kindern in Kindertagesein-richtungen vom 18.07.2006 sowie die 1.Änderungssatzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiterer Entgelte für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen vom 26.06.2007 außer Kraft.

Rossau, den 21.08.2012

Gottwald
Bürgermeister - Siegel –


Hinweis: Nach § 4 Abs.4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- undFormvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung alsvon Anfang an gültig zustandegekommen.
Dies gilt nicht , wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung , die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeiten widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Abs.4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber der Gemeinde
unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.